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Art. 46 BO 1. Kinderzulagen. Arbeitsvertrag beim Eidgenössischen
Institut für Geistiges Eigentum (IGE). Noven. Parteikosten.
- Das Vorbringen neuer Sachverhaltsumstände und Beweismittel ist vor
der Eidgenössischen Personalrekurskommission (PRK) im Rahmen des
Streitgegenstandes grundsätzlich zulässig (E. 2b).
- Das Anstellungsverhältnis zwischen dem IGE und seinen
Angestellten beruht auf einem öffentlich-rechtlichen, schriftlichen
Anstellungsvertrag. Bezüglich der Kinderzulage finden die
Bestimmungen des Bundes sinngemässe Anwendung (E. 3a).
- Der obhutsausübende Elternteil hat gestützt auf Art.