Beim Erlass von Vollziehungsverordnungen, einer Unterart der
Rechtsverordnungen, ist der Bundesrat grundsätzlich an das Legalitätsprinzip
gebunden. Die Verordnungen müssen sich auf diejenige Materie beziehen,
die Gegenstand des zu vollziehenden Gesetzes bildet, und sie dürfen dieses
weder aufheben noch abändern. Kein Rechtssatz darf einem ranghöheren
Rechtssatz widersprechen (Häfelin/Haller, a.a.O., Rz. 1005; Max Imboden /
René A. Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I, Basel und
Frankfurt am Main 1986, S. 352).