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begründen oder Organisation und Verfahren von Behörden regeln. Dagegen
handelt es sich bei den Verwaltungsverordnungen bloss um generelle
Dienstanweisungen, welche eine übergeordnete Behörde mit bindender
Wirkung für die ihr unterstellten Behörden erlässt. Als verwaltungsinterne
Weisungen schaffen die Verwaltungsverordnungen keine Rechte und
Pflichten des Einzelnen (Ulrich Häfelin / Walter Haller, Schweizerisches
Bundesstaatsrecht, 3. Aufl., Zürich 1993, Rz. 999).
Beim Erlass von Vollziehungsverordnungen, einer Unterart der
Rechtsverordnungen, ist der Bundesrat grundsätzlich an das Legalitätsprinzip
gebunden.