Bundespersonal. Vergütung für Schulungen. Rückforderung einer
bezahlten Nichtschuld.
Bedingungen für die Rückforderung einer bezahlten Nichtschuld im
öffentlichen Recht (E. 4).
Die üblichen Pflichten eines Offiziers des Grenzwachtkorps, der zum
Kader der Zollverwaltung gehört, umfasst auch das Erteilen von
spezieller Ausbildung (Führungskurs); mithin ist die Ausrichtung einer
Vergütung für ausserordentliche Leistungen ausgeschlossen (E. 5a).
Für die Rückforderung einer bezahlten Nichtschuld kommt es nicht
darauf an, ob der Irrtum des Entreicherten unentschuldbar ist (E. 5b).