Es sei mit
dem Legalitätsprinzip unvereinbar, wenn durch eine KKA-Ermittlung
die Zulage zur Besoldung in einen Abzug von derselben umfunktioniert
würde. Was Art. 20a BtG betreffe, so sei bereits aus der systematischen
Einordnung dieser Bestimmung ersichtlich, dass damit keine Voraussetzung
dafür geschaffen werden sollte, dass der Bundesrat unter Umständen in
die gesetzlichen Besoldungsregelungen eingreifen könne. Gerade wenn
eine Verordnungsbestimmung in die Rechtsstellung des ihr Unterworfenen
eingreife, seien sehr strenge Bedingungen an die Umschreibung der
Delegation im Gesetz zu stellen.