3.2 Satz
3 der Verfügung vom 31. Mai 2001 sei aus heutiger Sicht zumindest in ihrem
Wortlaut überholt. Die Auflage müsste mindestens an die neuen rechtlichen
Rahmenbedingungen wie insbesondere die durch Deutschland einseitig
erlassenen Regelungen der 213. DVO angepasst werden. Demgegenüber
führt das UVEK in seinen Schlussbemerkungen vom 13. April 2005 erstmals
aus, vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Möglichkeit eines neuen
Staatsvertrags mit Deutschland gewinne die umstrittene Auflage wieder an
Bedeutung, weshalb an der entsprechenden Formulierung festgehalten werde.