13.6. Gemäss Art. 23 Ziff. 1 iii FHA ist schliesslich jede staatliche Beihilfe,
die den Wettbewerb durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder
Produktionszweige verfälscht, mit dem guten Funktionieren des FHA
unvereinbar.
Ein gleichlautendes Verbot staatlicher Beihilfen kennt auch Art. 87 Ziff.
1 des EG-Vertrages (vormals Art. 92). Als staatliche Beihilfen gelten
im Recht der Europäischen Union unentgeltliche oder unter Wert
gewährte Vergünstigungen des Staates für bestimmte Unternehmen oder
Produktionszweige. Sie können in Form von positiven Leistungen aus
Zuwendungen oder sonstigen Vorteilen bestehen.