Sie sei zudem nicht als
Behörde zu betrachten und deshalb ohnehin nicht an die Bestimmungen des
GATT und des FHA gebunden. Schliesslich führt sie aus, sie benachteilige
ausländische Druckereien keineswegs. Produkte aus ausländischen
Druckereien würden ebenfalls zu Vorzugspreisen befördert, es würde lediglich
ein minimaler Zuschlag aufgerechnet.
13.2. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz kommt ihr bei der
Festlegung der Gebühren für die Zeitschriftenbeförderung jedoch durchaus
Behördenqualität zu. Wie bereits gezeigt, handelt die Post in diesem
Zusammenhang hoheitlich und ist deshalb an das Legalitätsprinzip und damit
auch an das in der Schweiz geltende Staatsvertragsrecht gebunden.