Die gesetzliche
Grundlage muss aber mindestens den Kreis der Abgabepflichtigen, den
Gegenstand der Abgabe, die Bemessungsgrundlage und allfällige Ausnahmen
enthalten.
9.4.2. Die angefochtene Verfügung stützt sich auf Art. 15 Abs. 1 PG.
Diese Bestimmung umschreibt die Bemessungsgrundlagen - die
Erscheinungshäufigkeit, das Gewicht, die Auflage, das Format und den Anteil
an redaktionellem Text - der Vorzugspreise für die Beförderung von Zeitungen
und Zeitschriften in ihren Grundzügen.
Trotz diesen Kriterien belässt Art. 15 Abs. 1 PG jedoch einen erheblichen
Ermessensspielraum. Dieser Spielraum kann durch den Verordnungsgeber
oder aufgrund der Delegation in Art.