O., § 33 N. 22).
9.4.1. Die Vorzugspreise sind, da sie aufgrund eines öffentlich-rechtlichen
Verhältnisses erhoben werden, denn auch als Benutzungsgebühren zu
bezeichnen (Ulrich Häfelin / Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht,
4. Auf. Zürich 2002, Rz. 2630). Benutzungsgebühren haben sich - wie alle
staatliche Abgaben - auf eine formell gesetzliche Grundlage zu stützen,
soweit diese nicht durch das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip
ersetzt werden kann (Tschannen/Zimmerli, a.a.O., § 57 N 1 ff.). Die gesetzliche
Grundlage muss aber mindestens den Kreis der Abgabepflichtigen, den
Gegenstand der Abgabe, die Bemessungsgrundlage und allfällige Ausnahmen
enthalten.