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- Eine völkerrechtskonforme Auslegung von Art. 15 Abs. 1 PG,
namentlich vor dem Hintergrund von Art. III Ziff. 4 GATT, Art. 13
und Art. 23 Ziff. 1 iii FHA, verbietet die Erhebung eines Zuschlages
für im Ausland gedruckte Presseerzeugnisse. Der Zuschlag
stellt eine Ungleichbehandlung von Erzeugnissen mit einem
Ursprung in einem andern GATT-Vertragsstaat dar. Er wirkt
zudem wie eine mengenmässige Einfuhrbeschränkung und eine
wettbewerbsverfälschende staatliche Beihilfe. (E. 13.4 - 13.5).