Postwesen. Vorzugstarife für die Beförderung von Presserzeugnissen.
Gleichbehandlung. Völkerrechtskonforme Auslegung.
- Ein Vorzugstarif für die Beförderung von Presseerzeugnissen, der an
einen inländischen Druckort anknüpft, widerspricht Sinn und Zweck
der indirekten Presseförderung gemäss Art. 15 Abs. 1 PG (E. 11.6).
- Die Erhebung des Tarifzuschlags verletzt im vorliegenden Fall das
Gebot der Rechtsgleichheit (E. 12.2).