Soweit das Gesetz
den Bundesrat nicht ermächtigt, von der Verfassung abzuweichen, befindet
das Gericht auch über die Verfassungsmässigkeit der unselbständigen
Verordnung. Verfügt der Bundesrat nach dem Gesetze für die Regelung auf
Verordnungsstufe über einen weiten Ermessensspielraum, ist dieser für
das Gericht allerdings verbindlich. Es darf in diesem Fall nicht sein eigenes
Ermessen an die Stelle jenes des Bundesrates setzen, sondern kann lediglich
prüfen, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat delegierten
Kompetenzen offensichtlich sprengt oder sich aus anderen Gründen als gesetzoder verfassungswidrig erweist.