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aus verschiedenen Gründen nicht angebracht sei und die gemeinnützigen
Institutionen nur in den Genuss der Vorzugspeise kämen, sofern sie die
massgebenden Kriterien des Zeitungstransportes erfüllten. Zudem sicherte er
zu, die gemeinnützigen Organisationen bei der Ausgestaltung der Verordnung
mitsprechen zu lassen (AB 1995 S 399 Votum Bundesrat Ogi). Insgesamt muss
den Debatten somit der klare Wille des Gesetzgebers entnommen werden,
auf eine Sonderregelung betreffend die gemeinnützigen Institutionen zu
verzichten.