7
Ungleichbehandlung verweist die Post einerseits darauf, dass der Antrag auf
Privilegierung der gemeinnützigen Organisationen im Parlament nur ganz
knapp abgelehnt worden sei. Andererseits sei anlässlich einer Besprechung
vom 15. Juni 1995 mit dem damaligen Eidgenössischen Verkehrs- und
Energiewirtschaftsdepartement (EVED, heute Departement für Umwelt,
Verkehr, Energie und Kommunikation [UVEK]), vereinbart worden, die bis zu
diesem Zeitpunkt geltende Praxis der Privilegierung von Hilfsorganisationen
fortzuführen, selbst wenn es sich nicht um Mitgliedschaftspresse handle. Die
Post beantragt, die Aktennotiz der Besprechung vom 15. Juni 1995 sei beim