Welche Zeitungen zum reduzierten Tarif befördert
werden, ergibt sich jedoch aus dem Gesetz und den in der Verordnung und in
der Informationsschrift enthaltenen Ausführungsbestimmungen. Die gestützt
auf das Krankenversicherungsrecht den Kassen übertragenen Aufgaben
sind nicht geeignet, daran etwas zu ändern. Die Post hat das in dieser Frage
massgebende Recht zu beachten. Würde sie ohne genügende Rechtsgrundlage
davon abweichen, könnte ihr rechtsungleiche Behandlung vorgeworfen
werden (vgl. dazu nachfolgende E. 6).
5.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die von den Beschwerdeführenden
verschickten Zeitungen die Voraussetzungen von Art. 15 PG und Art. 11 VPG
nicht erfüllen.