Dies käme einer
völligen Aufweichung des Begriffs «Abonnement» gleich. Gestützt auf
das damals gültige Verordnungsrecht musste entweder ein entgeltliches
Abonnementsverhältnis vorliegen oder aber es handelte sich um den
(unentgeltlichen) Versand von Zeitungen an die Mitglieder eines Vereins
oder einer Genossenschaft (vgl. auch BGE 120 Ib 142 E. 3c/cc, wonach an der
Entgeltlichkeit ausdrücklich festgehalten werden soll).
5.3.2. Daran hat sich auch nach dem Inkrafttreten des neuen Postgesetzes
nichts geändert. Die in der Vollziehungsverordnung enthaltene Ausweitung
des Begriffs «Abonnement» auf die Mitgliedschaftspresse findet sich heute
in der genannten Informationsschrift.