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sich dabei auch nicht um Mitgliedschaftspresse handelt, haben die
betreffenden Krankenversicherer grundsätzlich keinen Anspruch
auf die Gewährung der Vorzugspreise für die Zustellung ihrer
Publikationen (E. 5).
- Als selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts ist die Post selbst bei
den nicht reservierten Diensten an die Grundrechte gebunden (E. 6).
- Die Post wendet das Kriterium der Mitgliedschaftspresse nicht
konsequent an und gewährt gemeinnützigen Organisationen die
Vorzugspreise unabhängig von deren Rechtsform. Daher muss
den Krankenversicherern der Vorzugspreis ebenfalls zugestanden
werden.