191 BV an
Bundesgesetze gebunden und kann deshalb nicht überprüfen, ob die
Delegation ihrerseits verfassungsmässig ist. Räumt die gesetzliche Delegation
dem Bundesrat einen weiten Ermessensspielraum für die Regelung auf
Verordnungsstufe ein, ist dieser für die REKO/UVEK ebenfalls verbindlich.
Sie darf in diesem Fall nicht ihr eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des
Bundesrats setzen und ist auf die Prüfung beschränkt, ob die Verordnung den
Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich
sprengt oder aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist (BGE
128 II 247 E. 3.3, BGE 126 II 283 E. 3b, jeweils mit weiteren Hinweisen).