Art. 15 PG und Art. 11 Bst. d VPG. Beförderung von Zeitungen und
Zeitschriften durch die Post. Voraussetzungen für die Gewährung der
Vorzugspreise.
- Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den massgebenden
Voraussetzungen der indirekten Presseförderung über vergünstigte
Posttaxen gilt auch unter dem neuen Recht uneingeschränkt (E. 5.2).
- In der Publikation «Schweizer Hausapotheke» steht nicht die
Information zu den Themen Gesundheit und Wohlbefinden, sondern
eine mehr oder weniger offene Werbung für entsprechende Produkte
aus Drogerien, Apotheken und Reformhäusern im Vordergrund.