6. Schlussfolgerung
– Der Bundesrat hat die verfassungsrechtliche Pflicht, die Stimmbürgerinnen und
Stimmbürger über die Abstimmungsvorlagen hinreichend zu informieren und den
Standpunkt der Bundesversammlung darzulegen.
– In den Abstimmungserläuterungen kann er auch darlegen, welche Haltung er ursprünglich vertreten hat und welche Argumente dafür sprechen. Die Information
über den gesamten Entscheidungsprozess bildet die Grundlage für die Meinungsbildung der Stimmberechtigten.
– Aus Sicht der Verfassung spricht nichts dagegen, dass der Bundesrat zusammen
mit der Bundesversammlung eine einheitliche Abstimmungsempfehlung abgibt.