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Bericht vom 15. September 2006 der SPK-N zur Pa.Iv. Rolle des Bundesrates bei Volksabstimmungen, BBl 2006 9271.

VPB/JAAC/GAAC/PAAF 2007 5
Gutachten

stimmungsempfehlung abgeben dürfte. Wenn das Parlament den Stimmberechtigten
eine Vorlage zur Abstimmung unterbreitet, ist damit mindestens implizit wohl auch
eine Empfehlung zur Annahme dieser Vorlage verbunden.14