Die Informationspflicht des Bundesrates wird auf Gesetzesstufe in Art. 10 des Regie-
rungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG, SR
172.010) konkretisiert. Nach Art. 10 Abs. 2 RVOG hat der Bundesrat für eine einheitliche, frühzeitige und kontinuierliche Information über seine Lagebeurteilungen, Planungen, Entscheide und Vorkehren zu sorgen.

Gestützt auf den Bericht «Das Engagement von Bundesrat und Bundesverwaltung
im Vorfeld von eidgenössischen Abstimmungen»6 wurden die Grundsätze der Information und Kommunikation im Vorfeld eidgenössischer Abstimmungen (Kontinuität,
Transparenz, Sachlichkeit und Verhältnismässigkeit) in einem Leitbild festgehalten. 7