Es
liegen deshalb keine relevanten und ausreichenden Gründe vor, welche eine
Unterstellung des vorliegend beanstandeten Spots unter die auch im Lichte
von Art. 10 EMRK verbotene politische Werbung legitimieren würde.
4.7. Der Beschwerdeführer hat zusätzlich beanstandet, dass der Spot vor
allem die Befürworter eines verschärften Asylrechts angreife, statt sich auf
die Propagierung der eigenen Meinung zu beschränken. Die SFH behauptet
im Spot, dass man sich selber einschliesse, wenn man andere ausschliesse. Es
werden keine Namen von Personen, Gruppierungen oder Parteien genannt.