Während der eigentlichen Willensbildung,
also im Abstimmungskampf, gilt das Verbot entsprechender Werbung daher
nach wie vor. Abstimmungen sollen insbesondere am Fernsehen mit seiner
besonderen Wirkung nicht durch finanzstarke Kreise beeinflusst werden.
Allgemeine Stellungnahmen einer Organisation wie der SFH, welche keine
politische Partei ist, zu einem politischen Thema reichen dagegen nicht aus,
um sie weiterhin unter die verbotene politische Werbung zu subsumieren. Es
liegen deshalb keine relevanten und ausreichenden Gründe vor, welche eine
Unterstellung des vorliegend beanstandeten Spots unter die auch im Lichte
von Art. 10 EMRK verbotene politische Werbung legitimieren würde.