10 EMRK - aufgrund der unmittelbaren und starken («immediate and
powerful») Wirkung dieses Mediums auf das Publikum in gewissen Fällen
stärkere Beschränkungen als etwa bei der Presse rechtfertigen (vgl. etwa
Urteil des EGMR vom 10. Juli 2003 i.S. Murphy gegen Irland, Nr. 00044179/98,
Ziff. 69 und 74). Volksabstimmungen stellen ein zentrales Element der
schweizerischen Demokratie dar und eignen sich daher im besonderen
Masse als Abgrenzungskriterium. Während der eigentlichen Willensbildung,
also im Abstimmungskampf, gilt das Verbot entsprechender Werbung daher
nach wie vor.