10 EMRK schützt eben auch Meinungsäusserungen,
welche im Rahmen von Wirtschaftswerbung erfolgen (vgl. dazu im Einzelnen,
Denis Barrelet, Droit de la communication, Bern 1998, Rz. 340). Es gilt daher,
Kriterien zu definieren, welche es ermöglichen, unzulässige Tatbestände
von politischer Werbung, für welche relevante und ausreichende Gründe
für ein Verbot bestehen, von den übrigen abzugrenzen. Der EGMR hat in
mehreren Entscheiden ausgeführt, dass sich beim Fernsehen - auch im Lichte
von Art. 10 EMRK - aufgrund der unmittelbaren und starken («immediate and
powerful»)