Dem Einwand des Beschwerdeführers, dass das Kriterium des
Abstimmungstermins für die Zulässigkeit eines Werbespots willkürlich sei,
gilt es entgegenzuhalten, dass ein generelles Verbot politischer Werbung
nach dem Entscheid des EGMR nicht mehr möglich ist (siehe dazu auch Denis
Barrelet, Faut-il autoriser la publicité politique à la radio-TV?, in: medialex
3/02, S. 143 ff.). Art. 10 EMRK schützt eben auch Meinungsäusserungen,
welche im Rahmen von Wirtschaftswerbung erfolgen (vgl. dazu im Einzelnen,
Denis Barrelet, Droit de la communication, Bern 1998, Rz.