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Volksentscheid zu verfolgende Asylpolitik. Der beanstandete Spot war deshalb
nicht (mehr) geeignet, die politische Meinungsbildung zur Abstimmung über
die Volksinitiative «gegen Asylrechtsmissbrauch» zu beeinflussen.
4.6. Dem Einwand des Beschwerdeführers, dass das Kriterium des
Abstimmungstermins für die Zulässigkeit eines Werbespots willkürlich sei,
gilt es entgegenzuhalten, dass ein generelles Verbot politischer Werbung
nach dem Entscheid des EGMR nicht mehr möglich ist (siehe dazu auch Denis
Barrelet, Faut-il autoriser la publicité politique à la radio-TV?, in: medialex
3/02, S. 143 ff.).