Im Vergleich zum geltenden RTVG ist das Verbot aber bedeutend enger gefasst.
Unzulässig ist demnach nur noch Werbung für «politische Parteien, für
Personen, die politische Ämter innehaben oder dafür kandidieren sowie
für Themen, welche Gegenstand von Volksabstimmungen sind» (Art. 10 Abs. 1
Bst. c E-RTVG).
4.5. Im Zusammenhang mit dem vorliegend zu beurteilenden Spot gilt es zu
prüfen, ob im Sinne des Entscheids des EGMR relevante und ausreichende
Gründe für eine Unterstellung des betreffenden Sachverhalts unter das Verbot
politischer Werbung bestehen. Die Flüchtlingshilfe äusserte sich in ihrem Spot
zur schweizerischen Asylpolitik.