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EMRK vereinbar sei.
4.4. Der Bundesrat hat in der Botschaft zur Totalrevision des RTVG vom
18. Dezember 2002 (BBl 2003 1569 ff.) und im Entwurf zu einem neuen RTVG
(E-RTVG) dem Entscheid des EMGR Rechnung getragen. Das vorgesehene
Verbot von politischer Werbung soll - wie die bisherige Gesetzgebung (siehe
Botschaft zum RTVG vom 28. September 1987, BBl 1987 III 734) - primär
verhindern, dass die demokratische Willensbildung durch finanzstarke
Akteure einseitig beeinflusst werden kann. Überdies soll das Verbot die
Unabhängigkeit der Rundfunkveranstalter gegen politischen Einfluss sichern.
Im Vergleich zum geltenden RTVG ist das Verbot aber bedeutend enger gefasst.