Die Symbolik
im inkriminierten Spot, insbesondere mit der Verwendung des Schweizer
Kreuzes, erinnert an Plakate aus dem Abstimmungskampf. Die SFH war eine
erklärte Gegnerin der Initiative. In Berücksichtigung dieses Kontextes kommt
dem beanstandeten Spot auch ein erheblicher politischer Charakter zu und
stellt dieser deshalb im Prinzip politische Werbung im Sinne von Art. 18 Abs. 5
RTVG dar.
4.3. Der EGMR hat nun im erwähnten Urteil i.S. VgT festgestellt, dass das
Verbot politischer Werbung mit der Freiheit der Meinungsäusserung
von Art. 10 EMRK - zumindest im konkreten Fall - nicht vereinbar sei. Er
führte in Ziff.