Der EGMR hat festgestellt, dass ein absolutes
Verbot von politischer Werbung nicht mit der in Art. 10 der Konvention vom
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(EMRK, SR 0.101) festgehaltenen Freiheit der Meinungsäusserung vereinbar
ist, welcher auch für die Schweiz Gültigkeit hat. Im Zusammenhang mit der
vorliegend zu beurteilenden Beschwerde stellen sich daher neue rechtliche
Fragen, die von grundsätzlicher Bedeutung für das Programmrecht sind. Es
gilt dabei auch, die bisherige UBI-Praxis zum Verbot politischer Werbung
(siehe insbesondere VPB 57.49 S. 410 ff.) den Anforderungen von Art. 10 EMRK
anzupassen.