RTVG statuierte Verbot der politischen Werbung
bedarf im Lichte des Urteils Nr. 24699/94 des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR) vom 28. Juni 2001 i.S. Verein gegen Tierfabriken
(VgT) einer neuen Auslegung. Der EGMR hat festgestellt, dass ein absolutes
Verbot von politischer Werbung nicht mit der in Art. 10 der Konvention vom
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(EMRK, SR 0.101) festgehaltenen Freiheit der Meinungsäusserung vereinbar
ist, welcher auch für die Schweiz Gültigkeit hat.