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Zweck (verwaltungsunabhängige Sicherung der freien Meinungs- und
Willensbildung des Zuschauers und Schutz der Programmautonomie) den
formellen Kriterien vor. Dies ist etwa der Fall, soweit zur Diskussion steht, ob
ein im Werbefernsehen ausgestrahlter Spot das Verbot politischer Werbung
verletzt […]». Beim vorliegend beanstandeten Spot steht diese Frage im
Zentrum, weshalb die Zuständigkeit der UBI grundsätzlich gegeben ist.
2.5. Das in Art. 18 Abs. 5 RTVG statuierte Verbot der politischen Werbung
bedarf im Lichte des Urteils Nr. 24699/94 des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR) vom 28. Juni 2001 i.S.