Das
Verbot der politischen Werbung wird in Art. 15 Abs. 1 Bst. a der Radiound Fernsehverordnung vom 6. Oktober 1997 (RTVV, SR 784.401) - ohne
zusätzliche Ausführungen - wiederholt. Es gilt vorab abzuklären, ob die
UBI für die Anwendung dieser Bestimmung(en) und generell für den
vorliegend zu beurteilenden Werbespot zuständige Instanz ist. Die UBI hat
auf Beschwerde hin zu prüfen, ob durch Radio- oder Fernsehsendungen
relevante Programmbestimmungen verletzt worden sind (Art. 58 Abs. 2
RTVG, Art. 65 Abs. 1 RTVG). Es können grundsätzlich alle ausgestrahlten
Radio- und Fernsehsendungen von schweizerischen Veranstaltern Gegenstand
einer Beschwerde bei der UBI sein, also auch Werbespots.