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- Der vorliegend beanstandete Spot der Schweizerischen Flüchtlingshilfe
zur Asylpolitik stellt keine unzulässige politische Werbung dar.
Da er erst nach der Abstimmung zur Volksinitiative «gegen
Asylrechtsmissbrauch» ausgestrahlt wurde, konnte er die
Meinungsbildung dazu nicht mehr beeinflussen (E. 4.5 f.).