Radio und Fernsehen. Politische Werbung im Fernsehen.
Art. 18 Abs. 5 RTVG. Art. 10 EMRK.
- Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen kann
prüfen, ob ein im Werbeblock ausgestrahlter Spot unzulässige politische
Werbung darstellt (E. 2.3 f.).
- Auch ein im Werbeblock unentgeltlich ausgestrahlter Spot stellt
Werbung im Sinne von Art. 18 RTVG dar (E. 4).
- Politische Werbung ist nach wie vor unzulässig, wenn im konkreten
Fall ausreichende und relevante Gründe für ein Verbot bestehen (E. 4.3).