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waren im Zeitpunkt der Ausstrahlung der beanstandeten Sendung schon
bekannt. Es ist der Beschwerdegegnerin zwar zuzugestehen, dass für das
Publikum die Wahlen in die Exekutive mit den teilweise national bekannten
Persönlichkeiten im Vordergrund standen. In einer parlamentarischen
Demokratie mit einer Volkswahl von Regierung und Parlament können
allerdings die Wahlen in die Exekutive nicht losgelöst von denjenigen
in die Legislative betrachtet werden. Es interessiert dabei insbesondere,
ob die Regierung bzw. die Regierungsmehrheit über eine entsprechende
Mehrheit im Parlament verfügt.