Insoweit hat die Beschwerdegegnerin
keine journalistischen Sorgfaltspflichten und insbesondere nicht das
Transparenzgebot verletzt.
5.3. Die Resultate der Gemeinderatswahlen wurden in der beanstandeten
Sendung nur in einem Nebensatz erwähnt. Die Formulierung («Die SVP, die ja
im Gemeinderat, also im Parlament, auch nicht so schlecht abschneidet, hat es
wieder nicht in die Regierung geschafft.») ist allerdings sehr vage und unpräzis.
Tatsächlich hat die SVP im Stadtparlament nämlich einen substantiellen
Stimmenzuwachs erzielt, der sich in 7 Sitzgewinnen ausdrückte. Keine andere
Partei, nicht einmal die Sozialdemokratische Partei (SP), konnte einen so
starken Stimmenzuwachs verzeichnen.