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(AB 1989 N 1672). Demnach kann jemand, der sich auf Art. 63 Abs. 3 RTVG
beruft, daraus für sich keine Rechte ableiten. Die Formulierung im letzten
Satz von Art. 63 Abs. 3 RTVG, wonach die Beschwerdeführer «diesfalls
keine Parteirechte haben», ist logisches Pendant einer Kann-Vorschrift.
Entsprechend kann ein Nichteintretensentscheid der UBI nicht mit der
Begründung, es liege ein öffentliches Interesse vor, beim Bundesgericht
angefochten werden (Martin Dumermuth, Die Programmaufsicht bei Radio
und Fernsehen in der Schweiz, Basel / Frankfurt am Main 1992, S. 250 f.).
Die ratio legis von Art.