Ergänzend und im Hinblick auf den landesrechtlichen
Vollzug verlangt dieses Übereinkommen in Art. 4, dass unter anderem die
Verbreitung rassistischer Ideen und die Tätigkeit von Organisationen, die
entsprechende Ziele verfolgen, unter Strafe gestellt werden. In Ausführung
dieser letztgenannten Bestimmung haben die eidgenössichen Räte am 18. Juni
1993 die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember
1937 (StGB, SR 311.0) und die Einfügung eines neuen Art. 261bis beschlossen
(vgl. BBl 1993 II 895). Gegen diesen Beschluss ist das Referendum ergriffen
worden; die Gesetzesänderung wird voraussichtlich im Herbst 1994 dem Volk
zur Abstimmung unterbreitet werden[1].