Dieses Abkommen verpflichtet die Vertragsstaaten in Art. 2 Abs. 1
Bst. d, jede durch Personen, Gruppen oder Organisationen ausgeübte
Rassendiskriminierung mit allen geeigneten Mitteln einschliesslich der
durch die Umstände erforderlichen Rechtsvorschriften zu verbieten und
zu beendigen. Ergänzend und im Hinblick auf den landesrechtlichen
Vollzug verlangt dieses Übereinkommen in Art. 4, dass unter anderem die
Verbreitung rassistischer Ideen und die Tätigkeit von Organisationen, die
entsprechende Ziele verfolgen, unter Strafe gestellt werden.