Ein Spot, in dem mit Bild, Ton, Name oder Text eines Politikers oder
einer Politikerin für ein Produkt, eine Dienstleistung oder ein gemeinnütziges
Anliegen geworben wird, unterliegt allerdings nicht generell dem Verbot
der politischen Werbung. Politische Qualität im Sinne der vorstehenden
Erwägungen und des Zweckes des politischen Werbeverbotes erhält ein
entsprechender Spot zum Beispiel dann, wenn er während der Zeit eines
Wahlkampfes ausgestrahlt wird.
Daran schliesst sich die Frage an, ab welchem Zeitpunkt ein entsprechender,
an sich zunächst nicht zu beanstandender Werbespot nicht mehr ausgestrahlt
werden darf.