Dieser Ausschluss von der Bildschirm- und
Mikrophonpräsenz gilt allgemein und wird nicht etwa nach Art und Genre
einer Sendung differenziert.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Frage, ob es sich bei einem
Spot um politische Werbung handelt, nicht ausschliesslich aus Inhalt,
Gestaltung und Botschaft eines Spots beantworten lässt, sondern namentlich
auch der Kontext und der Zeitpunkt der Ausstrahlung zu berücksichtigen
sind. Ein Spot, in dem mit Bild, Ton, Name oder Text eines Politikers oder
einer Politikerin für ein Produkt, eine Dienstleistung oder ein gemeinnütziges
Anliegen geworben wird, unterliegt allerdings nicht generell dem Verbot
der politischen Werbung.