Sinn und Zweck des Verbotes der politischen Werbung - und vorliegend
steht ausschliesslich in Frage, inwieweit die Ausstrahlung des inkriminierten
Werbespots dem Verbot der politischen Werbung unterliegt - ist letztlich die
Sicherstellung der freien und unverfälschten Meinungs- und Willensbildung
des Rezipienten. Für den Bereich der Programmsendungen wird dieser
für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft unabdingbare, auch
verfassungsrechtlich (Art. 55bis Abs. 2 BV) verankerte Grundsatz in Art. 4
Abs. 2 Konzession SRG durch die Verpflichtung zur Sachgerechtigkeit
und zur angemessenen Darstellung der Vielfalt der Meinungen näher
konkretisiert.