Es handelt sich dabei um
analoge Bestimmungen zu Art. 4 Abs. 2 der Konzession für die Schweizerische
Radio- und Fernsehgesellschaft vom 5. Oktober 1987 (Konzession SRG von
1987, BBl 1987 III 813 f.), der die konzessionsrechtlichen Anforderungen an die
Programmsendungen der SRG formuliert.
Sinn und Zweck des Verbotes der politischen Werbung - und vorliegend
steht ausschliesslich in Frage, inwieweit die Ausstrahlung des inkriminierten
Werbespots dem Verbot der politischen Werbung unterliegt - ist letztlich die
Sicherstellung der freien und unverfälschten Meinungs- und Willensbildung
des Rezipienten.