dieser Befund war letztlich auch
entscheidend für das Ergebnis des zwischen EVED und UBI durchgeführten
Meinungsaustausches: Das EVED hat die Zuständigkeit der UBI im Sinne der
bisherigen Praxis bestätigt.
3. Art. 9 Weisungen verbietet unter dem Marginale «unzulässige
Werbung» unter Bst. b nebst religiöser auch die «politische Propaganda».
Bei der Auslegung dieser Bestimmung ist vorweg festzuhalten, dass