1
- Ob es sich bei einem Spot um politische Werbung handelt, hängt
nicht ausschliesslich von dessen Inhalt, Gestaltung und Botschaft,
sondern auch von dem Kontext und dem Zeitpunkt der Ausstrahlung
ab. Während einer Wahlkampagne ist die Ausstrahlung eines Spots, in
dem mit Bild, Ton, Name oder Text eines Politikers oder einer Politikerin
für ein Produkt, eine Dienstleistung oder ein gemeinnütziges Anliegen
geworben wird, ab dem Zeitpunkt verboten, da diese Person als
Kandidat für die Wahlen durch das zuständige Parteiorgan nominiert
wurde.