Konzessionsverletzung durch einen Fernseh-Werbespot
zugunsten der Schweizer Berghilfe, der von einem Kandidaten für
Regierungsratswahlen präsentiert wird.
Art. 4 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 2 Konzession SRG von 1987. Art. 9 Bst. b der
Weisungen des Bundesrates über die Fernsehwerbung (BBl 1984 I 364).
Tragweite des Verbots der politischen Propaganda.
- Legitimation des Produzenten des Spots zur Beanstandung? (Frage
offen gelassen).